Direkte Demokratie und faire Volksabstimmung – Vorbedingungen müssen stimmen

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sind Mittel der direkten Demokratie, die es zu unterstützen gilt. Allerdings setzt jede gute Entscheidung unabhängige Informationen voraus. Am Beispiel Stuttgart 21 wurde deutlich, wie mächtige Parteien, Wirtschaftsverbände, Bürgermeister und lokale Presse einseitig und manipulativ an der Meinungsbildung teilnahmen und berechtigte fachliche Kritik der Projektgegner ignorierten oder als unglaubwürdig darstellten. Das Interesse jedes Volksvertreters muss sein, mündige Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und das geht nur über mehr Freiheit und Mitbestimmung für den Einzelnen.

Mehr Demokratie setzt dringend eine Senkung des Zustimmungsquorums auf mind. 15%, bei verfassungsändernden Abstimmungen auf 25% voraus. Bei Volksbegehren fordere ich die Senkung auf 5% mit einer Verlängerung der Frist auf 6 Monate.

An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass ich für eine vollkommene Trennung von Kirche und Staat bin.

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